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Worauf erhebt die AfD noch Anspruch?

时间：2025-03-13 00:00:00 source：Matera rectangle-frame Sunglasses Brown_EUGesetz soll MedikamentenEngpässe bekämpfen

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Die AfD holte bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis (20,8 Prozent) ihrer Geschichte – und stellt jetzt als zweitstärkste Fraktion im Bundestag knallharte Forderungen an die übrigen Parteien. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ▶︎ Erster Aufreger: Die AfD will den SPD-Fraktionssaal (Otto-Wels-Saal). Ein Affront für die SPD. Der Saal ist nach dem berühmten Berliner SPD-Abgeordneten Otto Wels (1873–1939) benannt. Für die Sozialdemokraten ist er ein Idol im Kampf gegen den Nationalsozialismus. Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65): „Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben.“ AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann (67) sagt zu BILD: „Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal haben.“ Der Ältestenrat des Bundestags wird darüber entscheiden. Vor dem Eingang zum Otto-Wels-Saal informiert die SPD über den Namensgeber des Raums Foto: picture alliance/dpa Darauf erhebt die AfD noch Anspruch: ▶︎ Vorsitz des Haushaltsausschusses Die AfD möchte den mächtigen Haushaltsausschuss leiten. Die Haushälter der Parteien zurren gemeinsam den Haushalt der Regierung zusammen, sie kontrollieren die Ausgaben und Finanzen der Regierung. Schon von 2017 bis 2021 hatte der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer (55) den Posten. Traditionell stellt die größte Oppositionsfraktion den Vorsitzenden. Lesen Sie auch Es geht um ihren Saal: Dieser AfD-Satz dürfte die SPD zum Kochen bringen Mehr Provokation geht nicht. Die AfD will sich nicht nur den Sitzungssaal der SPD holen. Aufregung im Bundestag: AfD will SPD den Saal wegnehmen Droht der SPD nach der Wahl-Schlappe jetzt die Saal-Schlappe? ▶︎ Vorsitze in Ausschüssen Die AfD erhebt Anspruch auf Vorsitze in den Bundestagsausschüssen. Dazu möchte sie sich mit den anderen Fraktionen nach Bildung der Regierung absprechen. In der abgelaufenen Regierungsperiode stellte die AfD keinen Ausschussvorsitzenden. Grund: Die restlichen Parteivertreter stimmten gegen den AfD-Kandidaten für den Ausschuss-Vorsitz. Infografik: Marcus Hütte / Interaktive Grafik: Mónica Rodríguez ▶︎ Vizepräsident des Bundestags Soll von der AfD kommen, fordern Partei-Größen. Denn: Bislang fielen die AfD-Kandidaten für das Amt konsequent durch, die anderen Parteien wählten sie nicht. Ein riesiger Aufreger für die AfD! Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, erklärt in BILD, seine Partei gehe davon aus, dass sie „als größte Oppositionsfraktion auch einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags stellen werde“. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69,CDU) lehnt das ab. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“

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